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Einigung zwischen Bund und Ländern: Lockdown wird bis 7. März verlängert

Der stationäre Autoverkauf wird wohl in den meisten Bundesländern drei weitere Wochen verboten bleiben.
© Foto: picture alliance / Zoonar | Oliver Boehmer

Die Hoffnungen des deutschen Autohandels auf einen baldigen Restart haben sich nicht erfüllt. Bund und Länder verständigten sich am Mittwochabend auf eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen bis in den März hinein.


Datum:
10.02.2021
6 Kommentare

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Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen vereinbart. Für den stationären Autohandel ist die Entscheidung schmerzhaft: Seit Mitte Dezember 2020 sind die Verkaufsräume bundesweit dicht. Die Ausnahme ist Thüringen, in dem Freistaat dürfen die Kunden nach wie vor Autohäuser besuchen.

Wie aus dem neuen Beschlusspapier hervorgeht, gibt es die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Dann sollte der Einzelhandel und damit auch der stationäre Automobilhandel wieder aufmachen können. Gleiches gelte für Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen, heißt es. Ob Lockerungen darüber hinaus möglich sind, hängt von den einzelnen Bundesländern ab.

Momentan liegt die Zahl pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen täglich. Der Wert von 35 sei durchaus in Sichtweite, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag."

"Fast so sicher wie ein Spaziergang im Park"

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) kritisierte die weitere Schließung der Autohäuser. "Ein Autohaus zu besuchen, ist wahrscheinlich fast so sicher wie ein Spaziergang im Park", sagte Präsident Reinhard Zirpel nach den Bund-Länder-Beratungen. Er verwies auf die vergleichsweise sehr große Verkaufsflächen in Relation zur täglichen Kundenzahl in den Betrieben. Eine frühere Öffnung des Kfz-Handels wäre wünschenswert gewesen.

Mit Blick auf die gesamte Branche betonte Zirpel: "Der anhaltende Lockdown wird für die Automobilwirtschaft nun zu einer zunehmenden Belastung." Nach einem bereits sehr schwierigen Jahr 2020 seien die Neuzulassungen im Januar erneut um 31 Prozent zurückgegangen. "Solche Einbußen sind nicht lange durchzuhalten."

Bereits am Dienstag hatte Thomas Peckruhn, Vizepräsident des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK), im Gespräch mit AUTOHAUS gewarnt: "Sollte die Schließung des Autohandels weitergehen, kommen die Betriebe an ihre Substanz und darüber hinaus." Im Falle einer weiteren Lockdown-Verlängerung behalte sich der Verband rechtliche Schritte vor. Peckruhn: "Dann sollen Richter die Lage begutachten."

Für die Öffnung der Schulen nach der weitgehenden Schließung im Lockdown wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Beschlossen wurde vielmehr, dass darüber die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst entscheiden. Weitere Neuerung: Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung am 1. März wieder öffnen. Begründet wurde dies mit der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene.

Warnung von dritter Corona-Welle

Kanzlerin Merkel warnte vor einer dritten Welle. Der Grund seien die verschiedenen Varianten des Virus, so Merkel. Deshalb müsse man weiter vorsichtig sein. Die Mutation sei eine "Realität". Sie nehme zu, die Frage sei, wie schnell.

Merkel sagte, die verhängten Maßnahmen zeigten Wirkung. Die Zahl der Neuinfektionen sei gesunken. "Wir können auch sehr zufrieden sein", betonte die Kanzlerin. Es gebe aber die Virusvarianten. Es deute sich eine dritte Welle an, die bekämpft werden müsse. Dies könne um so besser geschehen, je mehr die Infektionszahlen weiter heruntergingen und Gesundheitsämter in der Lage seien, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen. (rp/dpa)

Was ist erlaubt, was nicht? Bislang herrscht in Deutschland ein Flickenteppich aus widersprüchlichen und uneinheitlichen Einzelverboten im Automobilhandel. Einen Übersicht des BVfK finden Sie HIER!

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KOMMENTARE


Detlef Rüdel

11.02.2021 - 09:57 Uhr

@Herr Zirpel (VDIK) wenn Ihnen, die Entscheidung der Kanzlerin gegen den Strich läuft, Sie sich sicher sind, das der Besuch im AH wie ein Spaziergang im Park ist! Warum ergreifen Sie, wie auch andere Verbände dann nicht zum Wohl ihrer Partner, die Klage? Diese Antwort darauf ist relativ einfach; Sie wissen, dass Sie diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verlieren würden. Somit halten Sie sich, wie auch andere Verbände zurück, und überlassen dass, dann doch lieber Ihren Partnern am Point of Sales. Dass, ist für mich wegducken vor der Verantwortung gegenüber ihren Partnern. Auch stelle ich die Frage; wenn Sie gegen den Alleingang in Thüringen sind! Warum haben Sie durch eine Feststellungsklage beim Bundesverfassungsgericht nicht geklagt gegen das Alleinstellungsmerkmal in Thüringen? Auch diese Antwort darauf ist relativ einfach; Sie wissen, dass Sie diese Klage verlieren würden. Vielmehr sollten Sie und die übrigen Verbände darüber nachdenken ihre Partner zu unterstützen, dazu zähle ich auch die Hersteller, als auch die Importeure die in der Vergangenheit, mehr als gutes Geld mit ihnen verdient haben. Insofern erwarte ich von Ihnen, zum Handel einen massiven - engen Schulterschluss, der schon lange überfällig ist.


Silas

11.02.2021 - 10:30 Uhr

Ich verstehe nur nicht, warum sich der VDIK rechtliche Schritte vorbehält.Die Klage wäre mehr als begründet, lassen wir doch die Richter entscheiden. Die Kollateralschäden im Autohandel sind mittlerweile so groß und ohne jegliche Perspektive, wenn die Regierung weiter so mit uns umgeht. Erschreckend ist auch mit welcher Selbstverständlichkeit die Politik uns in den Ruin und Insolvenzverschleppung führt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, heißt es Irgendwann, wir haben den Virus besiegt auf kosten der Wirtschaft.


Pjotr

11.02.2021 - 10:30 Uhr

@Thomas Peckruhn (ZDK) die weitere Lockdown-Verlängerung ist nun beschlossen, dank des neu definierten Inzidenzwertes von 35 werden wir noch einige Zeit geschlossen haben. Ich bin gespannt wie der ZDK für uns Händler tätig wird. Auf unsere Branche bezogen sind die Maßnahmen der Regierung / Landesregierung nicht verhältnismäßig. Die Ansteckungsgefahr in einem Schauraum / Verkaufsbüro ist, bei Einhaltung der Hygiene- und Schutz-maßnahmen, äußerst gering. Genau wie beim Friseur. Also Herr Peckruhn Ärmel hochkrempeln - los gehts. Bin gespannt wann wir von den Aktivitäten des ZDK hier lesen werden. Ich für meinen Teil werde das sehr aufmerksam verfolgen und ich denke ein großer Teil der Händlerkollegen ebenfalls.


LB

11.02.2021 - 11:54 Uhr

@Detlef Rüdel: Wenn Sie von den Herstellern/Importeueren einen "engen Schulterschluss, der schon lange überfällig ist" erwarten, warten Sie bis ans Ende aller Tage...


Detlef Rüdel

11.02.2021 - 15:02 Uhr

@LB nicht ich erwarte den engen Schulterschluss, sondern vielmehr sollte der Handel das erwarten. Darüber hinaus darf - muss die Frage erlaubt sein, was tun Ihre Verbände für Sie (dem Handel) hier ist für mich der Eindruck entstanden, dass der Handel mit diesem Problem völlig allein gelassen wurde. Ich sehe nirgendwo, einen Händlerverband, noch das ZDK, VDA, usw. der hier für den Handel spürbar am kämpfen ist. (weder juristisch oder in anderer Form). Daher mein dringender Rat an die, die bisher mit diesem Problem komplett allein gelassen wurden. Stellen Sie dieses Problem auf die Tagesordnung der nächsten HVT und fordern Sie geschlossen ihren Verband dazu auf, etwas zu unternehmen.....Sie haben es in der Hand, das Ihre Verbände, aber auch sonstige Institutionen nunmehr für Sie aktiv werden. Dazu gehört es auch, dass mit den Herstellern - Importeuren hart verhandelt wird, wie ggf. eine finanzielle Unterstützung auch von deren Seite aussehen kann. Mir ist nicht bekannt, dass solche Gespräche bisher überhaupt geführt wurden! Geschweige dann, vom Handel eingefordert wurden. Daher; fordern Sie Ihre Verbände dazu geschlossen auf. Wenn nicht jetzt; wann denn dann?


Thom

11.02.2021 - 22:03 Uhr

Ganz einfach,ab sofort stunden wir sämtliche Zahlungen an Finanzamt und Sozialkassen.Berufsverbot, dann gibt es auch keine Zahlung.wir müssen nur alle mitmachen.unsere Verbände werden uns nicht helfen ...


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