Online-Zulassung: Es ist noch nicht alles rund

KURZFASSUNG: Die Online-Zulassung ist bis jetzt nur für Betriebe ab 500 Zulassungen vorgesehen. Die Einbindung in das System und die Registrierungsgebühr verursachen auch nicht unerhebliche Kosten. Zudem muss die im Autohaus verwendete Software i-kfz-fähig sein. In den Niederlanden gibt es sie schon lange, in Deutschland wird sie seit Jahren gefordert: die Online-Zulassung im Autohaus. Dem Kunden ein Auto verkaufen, mit dem er nach Zulassung im eigenen Haus auch gleich losfahren kann, das ist der Wunsch der Händler. Zum 1. September 2023 soll das nun möglich sein. So einfach, wie es klingt, ist es aber nicht. Ganz neue Möglichkeiten "Mit der kommenden Online-Zulassung, die Privatpersonen, vor allem aber auch Autohäuser für ihre Kunden vornehmen können, eröffnen sich für den Kfz-Handel ganz neue Möglichkeiten. Damit können Samstage, aber auch verkaufsoffene Sonntage zu Handelstagen werden, an denen Kundinnen und Kunden Fahrzeuge nicht nur kaufen, sondern auch sofort damit losfahren können", kommentiert zum Beispiel Michael Ziegler, der Präsident des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg mit Blick auf die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die am 1. September in Kraft treten soll. "Allerdings müssen bis dahin noch einige Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden", schränkt Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, in Bezug auf die technischen Herausforderungen ein. Angst vor kriminellem Handeln Als Stolperstein sieht der Verband beispielsweise, dass die Verabschiedung der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) im Bundesrat durch eine Entschließung aufgeladen wurde, in der der Bundesrat die Bundesregierung um Prüfung bittet, "wie missbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit der Online-Zulassung verhindert beziehungsweise abgeschwächt werden kann. Die Länder weisen auf das Risiko hin, dass Plaketten beim Postversand entwendet und bestimmungswidrig verwendet werden oder vermehrt Fahrzeuge mit ungestempelten Kennzeichen am Verkehr teilnehmen könnten", zitiert Beuß den Beschluss, der aus seiner Sicht "die Dinge unnötig verkompliziert, weil keine neuen Bedrohungen auftreten. Kriminelles Handeln kann niemals gänzlich unterbunden werden." Allerdings wird dadurch die Veröffentlichung der FZV verzögert. Die Nachfrage beim Bundesverkehrsministerium hat keinen festen Termin ergeben. "Dass diese Rechtskraft hat, wäre aber wünschenswert dafür, dass die technischen Voraussetzungen in den Autohäusern geschaffen werden können. Die Unternehmen wollen loslegen und den neuen digitalen Service anbieten", so Beuß. Nur für über 500 Zulassungen Wobei dies nur für Autohäuser oder Autohausgruppen mit über 500 Zulassungen inklusive Besitzumschreibungen jährlich gilt, denn das ist die Mindestzahl, ab der eine Anbindung an die Großkundenschnittstelle des Kraftfahrt-Bundesamtes überhaupt möglich ist "und sich auch rechnet", sagt Michael Ziegler, "angesichts einer Registrierungsgebühr von 3.200 Euro, die im Moment noch im Entwurf aus dem Februar steht." Er schätzt die Registrierung beim KBA "nicht nur deswegen als aufwendig und teuer ein: Die im Autohaus verwendete Software muss i-kfz-fähig sein. Das ist mit weiteren Umstellungskosten verbunden. Wobei der Aufwand von der jeweils verwendeten Software abhängt." Kleinere Betriebe sind nach den dem baden-württembergischen Verband vorliegenden Informationen auf einen Zulassungsdienstleister zurückgeworfen: "Leider ist die im Entwicklungsprozess versprochene Möglichkeit, über das jeweilige Länderportal für Online-Dienste an diesem Verfahren teilnehmen zu können, noch nicht realisiert", erklärt Beuß. Tausende Seiten Vorgaben Wo die Probleme liegen, zeigt eine Stellungnahme der Premiumzulasser. Unter dem Dach der Kölner Genossenschaft haben sich 55 lokal und regional tätige Zulassungsdienstleister zu einem bundesweiten Verbund zusammengeschlossen. Deren Vorstandsvorsitzender Florian Cichon sagt zur digitalen Zulassung: "Die überwiegende Zahl der Autohäuser muss ihre IT-Welt erst einmal i-kfz-fähig machen. Und das ist leichter gesagt als getan." Die Analyse der Fachleute ergab nämlich, dass in der neuen FZV die Anforderungen an die Vernetzung bestehender IT-Systeme mit der Großkundenschnittstelle (GKS) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auf vielen tausend Seiten beschrieben ist. Sie betreffen nicht nur die Prozesse der digitalen Registrierung, sondern auch die Anforderungen an neue Features wie die qualifizierte elektronische Signatur. Exakte Vorgaben gibt es auch für die Bereiche Qualitätssicherung, Datenschutz, Penetrationstests und Schulungen. Hohe Kosten für Integration Die Premiumzulasser veranschlagen die Kosten für die Programmierung einer eigenen Software pro Autohaus, um damit auf die GKS des KBA zugreifen zu können mit Integration digitaler Signatur, Abruf der Dokumente über eine noch vom KBA zu erstellenden Plattform inklusive aller notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen und der Einmalkosten für den Zugang auf mindestens 200.000 Euro pro Einzelfall. Analog teurer, digital günstiger Angesichts solcher Kosten relativieren sich die Einsparungen. Hinzu kommt, dass nach Feststellungen des Kfz-Landesverbands Schleswig-Holstein nicht alle Zulassungsstellen auf diesen Prozess vorbereitet sind. Aus Kiel heißt es auch, dass in der neuen FZV eine Erhöhung der Gebühren für analoge Zulassungsvorgänge vorgesehen sei, um die digitale Zulassung zu fördern. Für Zulassungsbereiche, deren Zulassungsstelle nicht an die digitalen Zulassungen angeschlossen ist, führt dies zu einer Kostensteigerung. Eine Stilllegung kostet beispielsweise analog heute 6,90 Euro, nach neuer FZV würde der analoge Vorgang 15,90 Euro kosten, der digitale allerdings nur 2,10 Euro. Der schleswig-holsteinische Kfz-Verband formuliert deswegen die Befürchtung, dass hier ein Anreizsystem für die Kommunen geschaffen werden könnte, zukünftig auch weiterhin auf die höheren Einnahmen der analogen Zulassung zu setzen. Kosten bei Zulassungsdiensten Wenn die Autohäuser auf den Service der Zulassungsdienste zugreifen wollen, um die technische Anbindung an die GKS zu gewährleisten, ist die Frage der möglichen Zusatzkosten laut dem Verband Premiumzulasser abhängig von der Erfassungsqualität in den Autohäusern: Übertragen die Autohauskunden die Daten vollständig und mit einer hohen Qualität, würden sich die Mehrkosten im Rahmen halten. Würden unvollständige oder falsche Daten übertragen, würden die Zusatzkosten sicherlich deutlich steigen. Die Premiumzulasser hätten noch nicht entschieden, ob und wenn ja in welche Höhe zusätzliche Kosten pro i-Kfz Vorgang erhoben werden, heißt es aus Köln. Nicht alles mit i-kfz Und dann gibt es noch Vorgänge, die auch nach der neuen Verordnung nicht digital abgewickelt werden können: "Bei einem Gebrauchtwagen gilt zwar, dass prinzipiell die am Fahrzeug vorhandenen Kennzeichen weiterverwendet werden können", sagt Michael Ziegler: "Aber wenn diese nicht zusagen oder es ein Wunschkennzeichen sein soll, müssen neue her." Für Neuwagen sowieso. Für die ersten zehn Tage gilt bei Vorhandensein eines Kennzeichens, "dass das Mitführen und die Aushändigung der Zulassungsentscheidung in unmittelbar lesbarer Form" ausreichend sind, um mit dem Fahrzeug unterwegs zu sein. "Dann müssen die Plaketten nur noch eingeklebt werden, wenn die per Post gekommen sind." Ein Wunschkennzeichen für einen Halter zu reservieren oder ein altes Kennzeichen auf ein neues Fahrzeug umzumelden, ist bis auf weiteres nicht digital möglich. Online-Tageszulassung Als "ausgesprochen hilfreich", bewerten Präsident und Hauptgeschäftsführer des Kfz-Landesverbandes Baden-Württemberg aber die kommende Möglichkeit der Online-Tageszulassung. "Auch das eröffnet neue Möglichkeiten für den Handel." Ihnen fehlt nur noch eine digitale Möglichkeit für die Ausstellung roter Kennzeichen, um das digitale Paket abzurunden: "Aber auch dafür ist uns eine Lösung versprochen worden, die uns aus unserer Sicht voranbringen würde, weil viel Bürokratie entfiele." Das wäre dann i-kfz Stufe 5.

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