Klimaklage gegen BMW: Vorrang der Legislative

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Klimaschutzgesetz (KSG) in der Fassung vom 12. Dezember 2019 geurteilt (Entscheidung vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18), dass der Staat aufgrund Art. 20a des Grundge-setzes verpflichtet ist, als Gesetzgeber sein Handeln konsequent auf die Herstellung von Klimaneutralität auszurichten. Das Bundesverfassungsgericht: "Das Gewicht des Klimaschutzgebots nimmt in der Abwägung widerstreitender Belange bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu." Das Bundesverfassungsgericht sah dieses "Gewicht des Klimaschutzgebots" im KSG nicht ausreichend berücksichtigt und gab deshalb dem Gesetzgeber auf, dass KSG bis Ende 2022 zu überarbeiten und nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Die Urteilsgründe sind äußerst umfassend und beschäftigen sich auch in wissenschaftlicher Hinsicht ausführlich mit der Klimaproblematik. In der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sahen sich die DUH wie auch Greenpeace darin bestärkt oder gar veranlasst, gegen Fahrzeughersteller wegen der von den produzierten Pkw ausgehenden Treibhausgasen vorzugehen. Verklagt wurden bisher Mercedes, VW und BMW. Mit dem Urteil des OLG München vom 12. Oktober 2023 (Az. 32 U 39/23) liegt nun erstmals ein Berufungsurteil vor, welches sich im konkreten Fall mit einer Unterlassungsklage der DUH gegen BMW auseinandersetzt. Unterlassungsklage der DUH Ziel der Klage der DUH und der beiden Geschäftsführer persönlich ist es, zu verhindern, dass BMW Pkw mit Verbrennungsmotoren auf den Markt bringt, sofern diese bei ihrer Nutzung Treibhausgase emittieren. Als Ausnahme soll BMW der Vertrieb von Pkw mit Verbrennungsmotoren dann gestattet sein, wenn BMW "sicherstellt", dass der - von wem auch immer - produzierte und bei der Nutzung eingesetzte Kraftstoff treibhausgasneutral ist. Die Kläger fordern von BMW im Rahmen einer Zivilrechtsklage also letztlich die Einstellung des Produktionsbetriebs, sofern nicht kurzfristig die Umstellung auf Treibhausgasneutralität gelingt. In juristischem Terminus ausgedrückt machen die Kläger - die DUH sowie die beiden Geschäftsführer der DUH persönlich - einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend, wenn keine Treibhausgasneutralität hergestellt wird. Des Weiteren wurde mit der Klageeinreichung zum erstinstanzlich zuständigen LG München I angeregt, eine Vorabent-scheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage einzuholen, ob es mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union vereinbar sei, dass Unternehmen wie BMW ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft treibhausgasschädliche Fahrzeuge vertreiben. Insbesondere sollte dem EuGH die Frage gestellt werden, ob die Kläger aufgrund Unionsrecht zivilrechtlich gegen Unternehmen wie BMW mit einem Unterlassungsanspruch vorgehen könnten. Ebenfalls regten die Kläger die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wege der sogenannten konkreten Normenkontrolle an. Argumente der DUH Wesentlicher Inhalt der Klagebegründung der DUH: Das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor trage ursächlich dazu bei, dass die Kläger unzumutbare Beeinträchtigungen hinnehmen müssten. BMW ziehe die kommerziellen Vorteile aus dem Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren, weshalb die Emissionen der Pkw BMW auch zurechenbar seien. BMW schaffe mit dem Inverkehrbringen von Verbrenner-Pkw eine Gefahrenquelle, zu deren Sicherung BMW verpflichtet sei. Auch die Pkw-Emissionsverordnung, die in dort festgelegtem Umfang Emissionen gestattet, bezwecke nicht den Ausschluss zivilrechtlicher Verantwortung multinationaler Unternehmen für ihr klimaschädliches Verhalten. Es drohe wegen des Verhaltens von BMW ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger. Durch das Unterlassungsverlangen sei der Fahrzeughersteller nicht daran gehindert, seine Produktionsstätten weiter zu nutzen. Auch stelle die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einen überragenden Belang des Gemeinwohls dar. Der in einer Unterlassung des Fahrzeugvertriebs liegende Eingriff in die Berufsfreiheit des Fahrzeugherstellers sei deshalb bereits "aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt". Insgesamt handele es sich bei den Anträgen der Kläger um das absolute Mindestmaß dessen, was unter großzügigster Betrachtung noch als eine mit dem Pariser Abkommen konforme Unternehmensausrichtung aufgefasst werden könne. Argumente von BMW Wesentlicher Inhalt der Klageerwiderung von BMW: Die Kläger würden sich missbräuchlich auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, um ein von Ihnen behauptetes Versagen des Gesetzgebers zur ausreichenden Regelung des Klimaschutzes zu kompensieren. Ein Unterlassungsanspruch der Kläger scheide schon aufgrund des Anwendungsvorrangs der Pkw-Emissionsverordnung und der EU Kraftfahrzeugs Genehmigung-Verordnung aus. Die Begrenzung der Fahrzeugemissionen sei auf europäischer Ebene abschließend harmonisiert. Die Unterlassungsansprüche der Kläger seien infolge der Kollision mit diesen Verordnungen und dem Vorrang des Unionsrecht gesperrt. Auch sei eine Rechtsgutsverletzung der Kläger jedenfalls im Hinblick auf die vorzunehmende Abwägung mit den Interessen von BMW ausgeschlossen. Das von den Klägern begehrte Vertriebsverbot greife in erheblichem Maße in die grundrechtlich verbürgte Berufsfreiheit in Form der Berufswahlfreiheit und die Eigentumsfreiheit von BMW ein. BMW halte sich an die Gesetze. Bei dem Vertrieb von verbrenner-Fahrzeugen handele es sich um ein erlaubtes, verkehrsgerechtes und sozialadäquates Verhalten. Dürfte die Rechtsprechung auf eine Klage hin nach eigenem Ermessen über die vorhandene gesetzliche Regelung hinausgehende Emissionsziele definieren, würde dies zur Aushöhlung der gesetzlichen Regelung führen. Urteile LG München I und OLG München Das LG München I wies mit erstinstanzlichem Urteil vom 17. Februar 2023 (3 O 12581/21) die Unterlassungsklage der DUH und deren Geschäftsführer ab. Die Berufung von DUH und Geschäftsführer wurde mit Urteil des OLG München vom 12. Oktober 2023 (Az. 32 U 39/23) zurückgewiesen. Nach den wesentlichen Urteilsgründen des LG München I ist die Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft auf Klimaneutralität eine hochkomplexe Aufgabe. Diese Aufgabe lässt unterschiedliche Strategien zu und bedarf darüber hinaus nach Umfang und Zeit einer ständigen Abwägung mit politischen Konfliktzielen. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist der Legislative und der Exekutive, also dem politischen Prozess anvertraut. Das OLG München bestätigte das erstinstanzliche Urteil und stellte klar, dass sich BMW an die vorhandenen Gesetze hält und die Ausgestaltung des Klimaschutzes dem Gesetzgeber zuzuweisen ist. Es gilt also der Vorrang der Legislative. Das Urteil des OLG München ist nicht rechtskräftig. Eine Vorlage an Bundesverfassungsgericht und EuGH wurde nicht vorgenommen Rechtsanwalt Rainer Bopp, kanzlei@raehaug-partner.de, www.haug-partner.de KOMMENTAR Jürgen Resch, der Geschäftsführer der DUH, teilte auf deren Internetseite bereits am Tag der Berufungsentscheidung des OLG München am 12. Oktober 2023 folgendes mit: "BMW setzt sich mit aller Kraft gegen das Ende der Verbrennungstechnologie zur Wehr. Für die Milliardenprofite, die der Konzern auf Kosten des Klimas erwirtschaften will, müssten wir alle bezahlen. Jetzt, wo das Oberlandesgericht den Weg frei gemacht hat, werden wir BMW höchstrichterlich dazu zwingen, spätestens ab 2030 aus Diesel- und Benzin-Autos auszusteigen. Wir waren uns bewusst, dass der Weg bei unseren Klimaklagen gegen große Konzerne langwierig sein kann, sind aber bereit dafür." Die DUH scheint der Auffassung zu sein, mittels zivilrechtlicher Gerichtsverfahren den Gesetzgeber umgehen und die deutsche Fahrzeugindustrie höchstselbst umgestalten zu können. Man mag sich deshalb die Frage stellen, ob die DUH an einem gewissen juristischen Realitätsverlust leidet.

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