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Astra-Verlagerung: Opel-Betriebsrat sieht Verstoß gegen EU-Recht

Schäfer-Klug: "Rüsselsheim produziert günstiger als Ellesmere Port."
© Foto: Betriebsratsausschuß Adam Opel AG

Die deutschen Arbeitnehmervertreter vermuten, dass die britische Regierung den Zuschlag für die Astra-Fertigung in Ellesmere Port mit unerlaubten Subventionszusagen erkauft hat. Der Hersteller dementiert.


Datum:
21.05.2012
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Die britische Regierung hat nach Informationen des Opel-Betriebsrats den Zuschlag für die Astra-Fertigung in England möglicherweise mit unerlaubten Subventionszusagen erkauft. Es gebe Indizien, dass solche Versprechen der britischen Regierung eine erhebliche Rolle bei der Entscheidung für Ellesmere Port und gegen Rüsselsheim gespielt haben könnten, sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug am Montag der dpa in Frankfurt: "Diese würden gegen das EU-Beihilferecht verstoßen, da sie nach ernstzunehmenden Hinweisen an die Produktentscheidung für Ellesmere Port gekoppelt sind."

Aus dem Europaparlament sei bereits eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission gestellt worden, sagte Schäfer-Klug und bestätigte damit einen Bericht der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Montag). Üblicherweise werde in solchen Fällen eine Untersuchung eingeleitet.

Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable hatte Gerüchte um Subventionszusagen an GM dementiert. Gleichzeitig räumte er aber eine USA-Reise mit dem Ziel ein, die Standortentscheidung zu beeinflussen. Opel wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Gleichzeitig erinnerte das Unternehmen an "eine Reihe von bestehenden Mechanismen in Großbritannien zur Unterstützung der Industrie". Wenn GM ein neues Produkt in Ellesmere Port ansiedeln würde, könne sich der Konzern wie jeder andere Hersteller auch um solche Mittel bewerben.

Neuer Tarifvertrag sorgt für Zuschlag

Der Zuschlag für das britische Werk fiel in der vergangenen Woche, nachdem die Belegschaft einem neuen Tarifvertrag zugestimmt hatte (wir berichteten). Dabei akzeptierten die Mitarbeiter unter anderem Lohnabschläge, die von September 2013 bis August 2015 gelten sollen. 2015 soll dort die Produktion des neuen Astra beginnen. Jährlich sollen in Ellesmere Port mindestens 160.000 Fahrzeuge vom Band rollen.

Schäfer-Klug betonte, dass Kostenvorteile in der Produktion nicht der Grund für die Entscheidung pro Ellesmere Port gewesen sein können: "Fakt ist, dass das modernste Werk im Opel/Vauxhall-Verbund – nämlich Rüsselsheim – circa 219 Euro pro Fahrzeug günstiger produziert als Ellesmere Port, und dass die Qualität im Vergleich hervorragend ist." (dpa)

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