Interview mit Fritz Güntzler: Der Mittelstand macht's!

AUTOHAUS-Herausgeber Prof. Hannes Brachat im Gespräch mit dem Wirtschaftsprüfer Fritz Güntzler uber wichtige Themen zur bevorstehenden Bundestagswahl.

AUTOHAUS: Bundestagswahlen, was sind für Sie als Bundestagsabgeordneter die zentralen Botschaften zur Bundestagswahl? Sie sind zugleich stellv. Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und Mitglied im Finanz- und Sportausschuss des Deutschen Bundestages.

Fritz Güntzler: Wir haben die Menschen insgesamt gut durch die Coronakrise begleitet. Das heißt, CDU kann Krise. Wir haben auch ein klares Konzept, wie es nach der Krise weitergeht. Unser Leben wird nach Corona anders aussehen. Es gilt nun den Schwung zu nutzen, den wir über die Wirtschaft bekommen. Die Wirtschaft kam insgesamt besser durch Corona als wir gedacht haben. Ja, auch dank der politischen Hilfen. Da sind allein 50 Mrd. Euro an Überbrückungshilfen geflossen. Die Arbeitslosenzahlen sind halbwegs stabil geblieben. Wir haben wenige Insolvenzen. Ich erlebe das gerade bei der Rundreise durch meinen Wahlkreis, wie das die Unternehmen pariert haben. Vor allem die inhabergesteuerten und alle Familienbetriebe. Der Mittelstand hat hier eine ganz wichtige Rolle gespielt. Ja, da gibt es auch im Dienstleistungssektor einige, die es hart getroffen hat, beispielsweise die Gastronomie, Hotelerie, die Reisebranche u.a. Aber auch im industriellen Bereich oder im gewerblichen Bereich, sprich Handwerk, läuft es recht gut. Auch das sei gesagt, da gibt es durchaus Erfahrungen die uns sagen, wo wir besser werden müssen.

Oder schauen Sie die Impfpraxis an. Wir haben inzwischen mehr Menschen geimpft, als wir erwartet haben. Ja, wir haben ursprünglich Erwartungen geweckt, die wir in dieser Geschwindigkeit nicht erfüllen konnten. Ja, auch da wäre manches verbesserungsfähig gewesen. Das Versprechen, das wir gemacht haben, dass im August/September alle Impfwilligen bedacht werden können, ist erfüllt. Das ist eine besondere Leistung, keine Selbstverständlichkeit.

Aber nochmals als Finanzpolitiker sei gesagt, wir können aus dem wirtschaftlichen Wachsen heraus, das kommen wird, die großen finanziellen Lasten tragen, die durch Corona entstanden sind. Und das kann ohne neue Steuerbelastungen gelingen. Ohne Vermögenssteuer usw.

Klimaschutz

Es geht auch darum, wie schaffen wir Zukunft? Wir müssen es schaffen, klimaneutral zu werden. 2045! Damit wären wir das erste Industrieland. Mit Innovationen können wir das schaffen. Und es geht dabei, das sage ich als Finanzpolitiker auch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dabei denke ich vor allem an die Unternehmenssteuerreform.

AH: Und wo bleibt die Steuerreform?

F. Güntzler: Die Papiere liegen auf dem Tisch. Wir müssen die Gewinne, die in den Unternehmen verbleiben, die sogenannten thesaurierten Gewinne, maximal mit 25 Prozent besteuern. Es geht nicht um die Unternehmer-, sondern um die Unternehmensgewinne. Den großen Wurf dafür schaffen wir, sogar mit den Grünen.

Verzugszinsen – sechs Prozent

AH: Nun hat das Bundesverfassungsgericht die 6% Verzugszinsen des Fiskus als realitätsfern und verfassungswidrig eingestuft. Weshalb muss das das oberste Gericht entscheiden? Weshalb ist das Parlament dazu unfähig?

F. Güntzler: Weil der Gestaltungswille bei Bundesfinanzminister Scholz nicht da war. Wir haben das gebetsmühlenartig vorgetragen und dann kam die Antwort, lass uns doch das anstehende Urteil abwarten. Das ist kein Einzelfall. Das haben wir bei der Erbschaftssteuer, bei der Grundsteuer u.a. ebenso erlebt. Das ist gewiss kein Ruhmesblatt für die Politik. Doch das hat einen Namen und das ist der Bundesfinanzminister, Herr Scholz, der nicht gehandelt hat. Wir haben ja eine Halbierung pro Monat vorgeschlagen.

Parlamentssitze

AH: Gleich eine Ergänzungsfrage. Sowohl die Bundestagspräsidenten Lammert als auch Schäuble bemühten sich um eine Begrenzung der Zahl der Bundestagsabgeordneten. Laut Grundgesetz sollten es 598 sein, 709 sind es aktuell, davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate. Und bei einem Supergau am 26. September 2021 sind 1.000 Abgeordnete möglich. Wieso schafft man da eine Grenzziehung nicht? Wie viel Vertrauen in die Politik wird damit zerstört?

F. Güntzler: Diese Zahl 1.000 ist wirklich überdimensioniert. Ich gehe von 700 bis 800 Abgeordneten aus. Ja, die Parteien, die sich auf Listenmandaten reduzieren, haben einen anderen Ansatz als wir, die sich dominant über Direktmandate rekrutieren. Man wollte die Wahlkreise kleiner machen. Ich habe beispielsweise einen Wahlkreis von 120 km Durchmesser, in dem 200.000 Menschen leben. Würden die Wahlkreise grösser werden, würden sie nie einen Abgeordneten sehen. Also haben wir darauf bestanden, dass wir bei der Anzahl der Wahlkreise bleiben. Und damit haben wir dieses Spannungsfeld.

Dicke Bretter

AH: Wenn man hinter die Kulissen schaut, ich denke aktuell an das Gesetz zum autonomen Fahren, das am 28. Juli 2021 in Kraft trat, welche Hürden da zu nehmen sind, vom Referentenentwurf, Bundesrat, öffentliche Anhörung, EU-Abgleich, Bundestag, wo nehmen Sie die Geduld her, das politisch in dieser Langatmigkeit durchzustehen?

F. Güntzler: Man muss lernen, dicke Bretter zu bohren. Es sind gewiss lange Wege. Das ist der Grund, weshalb sich Unternehmer schwer tun, in die Politik zu gehen. Die haben eine Idee, eine klare Vision, Vorstellung und sind gewohnt, das in ihren Betrieben umzusetzen und müssen da keine langatmige Überzeugungsarbeit leisten. Ja, dann endet eine Sache vielfach in einem Kompromiss, was eigentlich eine demokratische Stärke ist. Das ist einerseits ermüdend und doch gibt es auch kleine Erfolge.

Die Schwerpunkte

AH: Wir unterstellen, Sie werden erneut Abgeordneter im Wahlkreis Göttingen, worauf legen sie ihr politisches Augenmerk in der nächsten Legislaturperiode.

F. Güntzler: Ich hoffe, dass die Union an der Regierung beteiligt ist. Manche meinen ja im Grundgesetz stehe, dass die Union immer an der Regierung beteiligt ist. Man muss sehr wohl die Gefahr eines Rot-Rot-Grünen Bündnisses sehen. Rot mit Gelb glaube ich weniger. Dem hat Lindner bereits eine Absage erteilt. Und wenn die CDU dabei ist, würde ich gerne meine Arbeit im Finanzausschuss fortsetzen. Ich habe in der CDU-Fraktion ein Unternehmenssteuerkonzept vorgetragen. Das ist schon vor zwei Jahren einstimmig beschlossen worden. Und daran möchte ich arbeiten, also an einer großen Unternehmenssteuerreform und damit einer Reform der Einkommensteuer.

AH: Der Fritz Güntzler wird dann Staatssekretär im Bundesfinanzministerium?

F. Güntzler: Ich vermute mal mehr, so die CDU den Kanzler stellt, wird das Finanzministerium nicht auch an die CDU fallen.

Das Thema Sport

AH: Zusatzfrage. Sie sind ja auch noch aktiver Sportler und kicken im FC Bundestag e.V. Sie sind da der Kapitän.

F. Güntzler: Beim FC Bundestag kann jeder überfraktionell mitspielen, der im Deutschen Bundestag Mitglied ist. Dazu gibt es dann beispielsweise ein internationales Parlamentarier-Turnier. Da spielen wir gegen die Finnen, Österreich, Schweiz. Das rotiert alle vier Jahre. Wir haben auch schon gegen die Duma in Moskau gespielt. Wir spielen aber auch gegen Mannschaften aus dem Wahlkreis. Da gibt es eine FC Weinelf, es gibt eine Winzer-Nationalmannschaft. Dabei darf kein Spieler unter 40 Jahre alt sein. Der Eberhardt Ginger, deutscher Kunstturner, ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Neckar-Zaber, er spielt bei uns beispielsweise als rechter Verteidiger. Er ist ohne Frage sehr sportlich, aber auch nicht mehr der Schnellste. Die FDP muss unbedingt abermals über 5 Prozent kommen, damit wir neue Spieler erhalten. Ja, das macht aber alles wirklich Freude und schafft überfraktionelle Freundschaften. Eine sehr gute Verbindung, Sport und Politik!