Opel-Betriebsrat: "Chaos-Tage bei GM"

Der Machtkampf an der Spitze von General Motors (GM) sorgt für Verwirrung um mögliche Staatshilfen für Opel. Das GM-Management setzt weiter fest auf staatliche Unterstützung in Europa, die mit 3,3 Milliarden Euro veranschlagt wird – der mächtige Verwaltungsratsboss des US-Konzerns, Edward Whitacre, hält die Staatshilfe dagegen für unnötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte am Freitag eindeutige Aussagen von GM, ob der US-Autokonzern Staatshilfen für Opel haben will oder nicht. Für Irritation hatten Äußerungen von Whitacre in Interviews mit der "Kölnischen Rundschau" und dem "Münchner Merkur" gesorgt. "Ich glaube, dass wir gar keine Gelder der Bundesregierung für Opel brauchen. Wenn Frau Merkel nichts zur Verfügung stellen will, dann bezahlen wir das eben selbst", hatte er erklärt. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte zum Verwirrspiel bei GM: "Das entspricht leider dem monatelangen Hin und Her von General Motors in der Vergangenheit." Der Opel-Betriebsrat warf GM gravierende Abstimmungsprobleme vor. "Wir erleben Chaos-Tage bei GM. Da weiß der Verwaltungsratschef nicht, was der Vorstandsvorsitzende macht", sagte Opel- Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Whitacre hatte GM-Konzernchef Fritz Henderson zuletzt mehrfach in aller Öffentlichkeit widersprochen und unter anderem Hendersons öffentliche Entschuldigung für das Platzen des Magna-Deals in mehreren deutschen Medien als "unangebracht" kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte den angemeldeten Milliarden-Sanierungsbedarf nach Gesprächen mit GM- Spitzenmanagern zur Wochenmitte noch bestätigt (wir berichteten). Im ZDF erklärte er dann am Donnerstagabend, dass der GM-Verwaltungsrat inzwischen erklärt habe, GM schaffe die Opel-Sanierung aus eigener Kraft. Dies sei eine "freudige Mitteilung". Das Thema Opel sei damit für ihn "entschärft". Schäuble öffnet die Tür für GM Hingegen stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar, dass Staatshilfen für Opel denkbar seien. "Wir können doch nicht sagen: Für Magna hätten wir alles Mögliche getan, weil wir auch eine Verantwortung für die Menschen und die Standorte spüren, und jetzt kommt das bei einem anderen Eigentümer überhaupt nicht infrage", sagte Schäuble dem Magazin "Wirtschaftswoche" (Montag). Ein GM-Sprecher bestätigte am Freitag, dass das GM-Management an dem Vorhaben festhalten werde, bei den europäischen Opel-Ländern Unterstützung in Form von Krediten und Bürgschaften zu ersuchen.