VW-Rückrufpläne: KBA gibt grünes Licht

Der VW-Konzern kann im Januar 2016 die Rückrufaktion für 2,4 Millionen Diesel in Deutschland starten. Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg habe den geforderten Maßnahmen- und Zeitplan bewertet und für tragfähig erachtet, sagte ein Behördensprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Damit könne die Aktion im Januar mit den Zwei-Liter-Fahrzeugen beginnen.

VW hatte mit einem Computerprogramm die Abgaswerte bei Dieselwagen manipuliert. Deshalb müssen die betroffenen Fahrzeuge jetzt nach und nach in die Werkstätten. Es sei eine große logistische Herausforderung zu bewältigen, sagte der KBA-Sprecher.

Den betroffenen VW-Kunden droht der Abgas-Skandal nach Einschätzung von Verbraucherschützern direkt ans Portemonnaie zu gehen. So besagt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), dass Volkswagen nach aktueller Rechtslage nicht verpflichtet ist, sämtliche Kosten für die Folgen der bevorstehenden Rückrufe zu tragen. Dazu zählten etwa ein Ersatzwagen während der Reparatur, Verdienstausfall oder Mängel im Anschluss an die Nachbesserungen in den Werkstätten.

Wie der vzbv am Montag in Berlin mitteilte, deutet sich an, dass ein erhöhter Spritverbrauch, Leistungsabfall oder schwindender Wiederverkaufswert infolge der Nachbesserung das Problem der Halter wäre. "Verbraucher dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben, den ihnen Volkswagen beschert hat", forderte der Verband. Kritisch ist es laut dem Gutachten auch, dass bereits nach zwei Jahren Gewährleistungsansprüche gegen Autohändler verjährten. Diese Frist ist für viele betroffene VW-Kunden schon abgelaufen.

Für weiterreichende Schadenersatz-Ansprüche müssten die Verbraucher in Vorleistung gehen und den Nachweis führen, dass VW beispielsweise betrogen oder vorsätzlich Kunden getäuscht hat. "Diesen Nachweis zu erbringen, wird für Verbraucher schwierig, weil sie keinen Einblick in interne Vorgänge des Unternehmens haben", erklärten die Verbraucherschützer. Sie forderten die Politik auf, über das KBA anzuordnen, dass VW alle Folgekosten tragen muss. Die Nachbesserungen sind laut Volkswagen "kostenlos für unsere Kunden". Details – etwa zum Thema Ersatzfahrzeuge – sind allerdings noch unklar.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Am Freitag hatte eine juristische Expertise der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag ergeben, dass betroffene Kunden unter Umständen weitreichende Rechte haben, wenn die Autos nach der Nachbesserung mehr verbrauchen oder "reduzierte Fahrleistungen" aufweisen. Dann hätten Halter zumindest im Rahmen der Garantiefrist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Geld zurückzufordern.

Schon ein erhöhter Verbrauch von drei Prozent könne einen Sachmangel bedeuten. Ab zehn Prozent komme eine "erhebliche Pflichtverletzung" infrage, die dann sogar zum Rücktritt vom Kauf berechtige. (dpa)