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Klaus Dieter Breitschwert zu i-Kfz: "Prinzip Einfachheit wäre ein entscheidender Durchbruch"

Klaus Dieter Breitschwert zu i-Kfz
"Prinzip Einfachheit wäre ein entscheidender Durchbruch"
Klaus Dieter Breitschwert ist Ehrenpräsident des bayerischen Kfz-Gewerbes.
© Foto: Jolanta Sulowski, Prof. Hannes Brachat

Klaus Dieter Breitschwert, Ehrenpräsident des bayerischen Kfz-Gewerbes, hat sich in einem Brief an Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer gewandt. Angesichts der Corona-Krise appelliert er, die Online-Zulassung zu vereinfachen und voranzutreiben.

Die Corona-Krise belastet den Autohandel nicht nur bei den Verkaufszahlen. Sie führt teils auch zu geschlossenen Kfz-Zulassungsstellen und erschwert damit die Auslieferung von Fahrzeugen. Die Online-Zulassung, kurz i-Kfz, hätte ab 1. Oktober 2019 die digitale Zeitenwende im Zulassungswesen einläuten können. Doch ein flächendeckendes, funktionierendes System sucht man bis dato vergebens. Das rächt sich nun in der Corona-Krise, in der digitale Lösungen Hochkonjunktur haben.

So wendet sich Klaus Dieter Breitschwert in seiner Position als Ehrenpräsident des Kfz-Gewerbes Bayern an Kerstin Schreyer (CSU), die erst im Februar zur Verkehrsminsterin im Freistaat ernannt wurde. "Denn hätten wir die digitale Kfz-Zulassung bereits heute - wie es übrigens geplant war -, bräuchten wir über die Schwierigkeiten bei den Zulassungsstellen und die unterschiedliche Handhabung dieses übertragenen Wirkungskreises nicht zu diskutieren", schreibt Parteifreund Breitschwert in seinem Brief.

Die erste Stufe in Sachen digitale Kfz-Zulassung sei mit der Fahrzeugabmeldung bereits im Jahre 2015 gezündet worden. Die zweite im Oktober 2017 mit der Wiederzulassung des eigenen Fahrzeugs. Die dritte Stufe, die Neuzulassung, sollte bundesweit bis 1. Oktober 2019 möglich sein. "Diese Frist wurde nun ziemlich lautlos bis Juni 2020 verlängert", erklärt Breitschwert. "Ich sehe aber schon seit über einem Jahr zum Beispiel an der Kfz-Zulassungsstelle in meiner Heimatstadt, dass dies nur noch nach Voranmeldung, auch mit zeitlicher Verspätung zum Teil möglich war."

Ursächlich sei für i-Kfz ein zentrales Onlineportal beim KBA geplant gewesen. Es wäre nach Ansicht von Breitschwert die sinnvollste Lösung gewesen. Doch Städte- und Landkreistag hätten eine massive Gegenfront aufgebaut. Einige Ämter arbeiteten allerdings inzwischen mit der dritten Stufe, andere hätten noch mit dem Aufwand für Software, Sicherheit und Datenschutz ihre Probleme bzw. seien überfordert. Im Ergebnis der Neuzulassung sei nun zu vernehmen, dass i-Kfz für die Bürger wenig attraktiv sei. "Wer sich also an seinem PC mühsam durchgeklickt hat, bezahlt für die Online-Zulassung 27,90 Euro. Geht er selber zur Zulassungsstelle, also offline, bezahlt er 27 Euro. Die Dokumente und Plaketten werden bei Online-Zulassung postalisch versandt. Die Versandkosten kommen also noch hinzu", skizziert der Ehrenpräsident des bayerischen Kfz-Gewerbes den Ablauf.

Hohe Voraussetzungen für i-Kfz

Breitschwert kritisiert auch die Voraussetzungen, die für eine digitale Zulassung gelten. Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief, also die Zulassungsbescheinigung Teil I müssten einen verdeckten Sicherheitscode haben, was erst für Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2015 gelte. Man brauche einen neuen E-Personalausweis und das mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID). Dann ein Kartenlesegerät oder ein Android-Smartphone mit kostenloser, staatlicher "AusweisApp2". "Hier wäre das Prinzip Einfachheit ein entscheidender Durchbruch", mahnt Breitschwert. Man sollte mit i-Kfz den Autofahrern entgegenkommen, damit diese nicht bis zu einem Tag Urlaub nehmen müssten. Es sei auch nur schwer zu verstehen, warum eine Internet-Zulassung 27,90 Euro zuzüglich Versand koste und die Offline-Zulassung 27 Euro, obwohl sie für die Behörde mehr Arbeit bedeute.

"Trotz der eingangs angesprochenen Probleme wäre ich Dir, liebe Kerstin, außerordentlich verbunden, von Dir zu erfahren, welche Möglichkeiten Du siehst und wann in Bayern die internetbasierte Fahrzeugzulassung möglich sein wird", regt der Kfz-Unternehmer zur Diskussion an. Breitschwert saß von 1992 bis 2013 im Bayerischen Landtag. (ah)


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