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Dobrindt: Pkw-Maut soll "Gerechtigkeitslücke" schließen

Die umstrittene Pkw-Maut von Alexander Dobrindt verspricht eine komplizierte Operation zu werden.
© Foto: dpa

Jetzt liegt das Konzept des Verkehrsministers auf dem Tisch: Die umstrittene Pkw-Maut verspricht eine komplizierte Operation zu werden. Für erwartete Mehreinnahmen gibt es schon Interessenten.


Datum:
07.07.2014
10 Kommentare

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Die geplante Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen soll einheimischen Autobesitzern nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keinen größeren Aufwand bringen. Der Preis einer Vignette werde "genauso automatisiert berechnet und mitgeteilt wie die Kfz-Steuer", sagte Dobrindt am Montag bei der Vorstellung seines Konzepts in Berlin. Er betonte, es werde keine Mehrbelastungen für Inländer geben, da ihre Mautzahlungen durch einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer voll ausgeglichen würden. Der Minister zeigte sich offen für Rufe der Länder, an Mehreinnahmen beteiligt zu werden. 

Dobrindt sagte, jährlich gebe es 170 Millionen Fahrten ausländischer Autos nach oder durch Deutschland. Deren Halter seien bisher an der Finanzierung der Straßen weitestgehend nicht beteiligt. "Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen." Sein Modell erfülle dabei das EU-Recht, das Benachteiligungen wegen der Nationalität untersagt.

Gelten soll die Vignettenpflicht ab 1. Januar 2016 für alle Wagen bis 3,5 Tonnen, auch für Motorräder. Konkret sollen heimische Pkw-Halter automatisch eine Jahresvignette bekommen - entweder direkt bei der Anmeldung oder per Post. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr errechnet.

So soll ein VW Passat 5 Diesel statt der bisherigen Steuer von 242 Euro künftig noch 137,50 Euro Steuer zahlen – sowie 104,50 Euro für die Vignette, die den neuen Topf einer Infrastrukturabgabe fließen. Ein Honda Jazz 1,4 LS mit Benzinmotor zahlt künftig statt 94,50 Euro Steuer denselben Betrag für eine Vignette. Für Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos, ist auch die Vignette gratis.

Gestaffelte Preise für Ausländer

Ausländische Fahrer sollen an Tankstellen Zehn-Tages-Vignetten zum Preis von 10 Euro und Zwei-Monats-Vignetten für 20 Euro kaufen können. Per Internet können sie auch eine Jahresvignette bestellen, die wie bei Deutschen nach den Fahrzeugeigenschaften berechnet wird. 

Erwartet werden aus den Vignetten Gesamteinnahmen von 4,7 Milliarden Euro im Jahr – davon 3,8 Milliarden Euro von Einheimischen und 860 Millionen Euro von Haltern ausländischer Wagen. Die Systemkosten werden auf rund 260 Millionen Euro veranschlagt. Unter dem Strich sollen also rund 600 Millionen Euro von ausländischen Pkw-Fahren in die neue Infrastrukturabgabe fließen, die zweckgebunden für Investitionen in die Straße verwendet werden soll.

Dobrindt begründete die Mautpflicht auf dem ganzen Straßennetz damit, dass ein Ausweichen auf kostenfreie kleinere Straßen vermieden werden soll. Bisher war über eine Nutzungsgebühr für Autobahnen diskutiert worden. Die Vorschläge sollen nun in der Regierung und im Bundestag weiter beraten werden, um einen Gesetzentwurf zu erstellen. Mit der EU-Kommission sei eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart worden.

SPD will sorgfältig prüfen

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kündigte eine sorgfältige Prüfung an. "Für die Akzeptanz einer Pkw-Vignette in Deutschland ist ein allgemein verständliches Modell wichtig." Aufgrund der Komplexität des vorgeschlagenen Modells gebe es noch viele zu klärende Fragen.

Die Grünen lehnten die Pläne ab. Die Vorschläge seien "unsinnig, ungerecht und (...) ein bürokratisches Monstrum", sagte Parteichefin Simone Peter. Es sei unter anderem zu befürchten, dass die erwarteten Mehreinnahmen gleich wieder aufgezehrt werden.

Mehrere Länder meldeten Ansprüche an. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, der "Welt" (Montag). Dobrindt sagte, er habe Verständnis hierfür. (dpa)

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KOMMENTARE


Harry07

07.07.2014 - 17:53 Uhr

Dobrindt sagte, jährlich gebe es 170 Millionen Fahrten ausländischer Autos nach oder durch Deutschland. Deren Halter seien bisher an der Finanzierung der Straßen weitestgehend nicht beteiligt.Und, was ist mit der Steuer die wir Zahlen wenn wir in Deutschland mit unser PKW Unterwegs Tanken?Wird die dann nicht für die Strassenbau bzw, renovierung benutzt? Ach ja, die wird wohl für Staatskasse 'Lücken' füllung benutzt... :-(


Heinz Dietz

07.07.2014 - 18:52 Uhr

Warum überhaupt Vignetten für deutsche Fahrzeuge ? Der Anteil der Abgabe wird auf dem Steuerbescheid dokumentiert und veranlagt und damit dürfte sich der bürokratische Aufwand in Grenzen halten. Nehmen wir mal die kurzfristigen Zulassungen ( Tages-, Leihwagen- und Überführungszulassungen ), Verkauf des Fahrzeuges oder Abmeldung nach Totalschaden, wie erfolgt die Rückerstattung der Jahresvignette ? Eine Fahrt durch Europa, beispielsweise bei erforderlichen 6 Vignetten während 14 Tagen würde unsere Windschutzscheiben "zupflastern" ! Der Wegfall der AU-Plaketten-Pflicht war ein sinnvoller Beleg ohne bürokratischen Mehraufwand.


Michael Kühn

07.07.2014 - 18:55 Uhr

@ Harry 07; sehr berechtigte Frage ! - und zum Artikel oben Zitat: "Per Internet können sie auch eine Jahresvignette bestellen, die wie bei Deutschen nach den Fahrzeugeigenschaften berechnet wird. ..." - klingt irgendwie nach einem riesengroßen Verwaltungsaufwand, ein Spanier, Grieche usw. muß dann online seine Daten eingeben, die auch überprüft werden müssen. Des Weiteren habe ich ein Problem damit, wenn von € 4,7 Mia. Einkünften abzügl. Systemkosten von einem ERHOFFTEN Mehrerlös € 600 Millionen ausgegangen wird. Was ist mit dem Verwaltungsaufwand und der Kontrolle ?? Das alles klingt weniger wohldurchdacht ! - Und dann wäre das Thema zu klären..." Mehrere Länder meldeten Ansprüche an. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, der "Welt" (Montag). Dobrindt sagte, er habe Verständnis hierfür. (dpa)" - Nach welchem Schlüssel/Gutdünken soll es hierfür eine vernünftige Regel für alle beteiligten Bundesländer geben ??? -- Ein SCHLÜSSIGES Konzept schaut anders aus. Mein "spezieller Freund" Kauder (dunkelrote Karte, bei mir) will noch ernsthaft über dieses Thema zu einem späteren Zeitpnkt diskutieren ??? ((Herr Prof. Brachat hat recht bei: (ohne Filter) "Quadratur des Kreises" !!! )) Man gebe Herrn Dobrindt einfach einen "Teddybär" mit dem er ohne Schaden anzurichten "spielen" darf..., ob das wohl gelingen mag ?


Andreas

07.07.2014 - 22:24 Uhr

Die Maut in Deutschland wird dafür sorgen, dass die Nachbarländer, die jetzt noch keine Maut haben, nachziehen werden. Dort trifft es mit einem kopierten Dobrindt-Modell ja auch immer nur die Ausländer, nicht die Einheimischen. Jeder Grenzübertritt wird dann zukünftig etwas kosten. Auch in Österreich, der Schweiz oder Frankreich werden wir für alle Strassen etwas bezahlen müssen, und zwar nicht nur für Schnellstrassen und Autobahnen.In der Konsequenz werden diese "Eintrittsgelder" nicht zu mehr Auslandsbesuchen führen, sondern eher zu weniger Austausch der EU-Bürger untereinander. Natürlich spielen für die meisten 10 oder 20 Euro keine grosse Rolle, einige müssen aber doch rechnen.So werden von Europafeindlichen Politikern neue Grenzen aufgebaut. Und nachher wundern sich alle, dass es weniger Kenntnisse über und damit auch weniger Verständnis für die jeweiligen Nachbarn gibt.Pfui, Herr Dobrindt, dass Sie Wahlkampf auf Kosten der Idee Europas und unserer aller Freizügigkeit machen.


nicam

08.07.2014 - 08:44 Uhr

Zitat:"es werde keine Mehrbelastungen für Inländer geben, da ihre Mautzahlungen durch einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer voll ausgeglichen würden. " Und wie soll das gehen? Ich bezahle 28 Euro im Jahr KFZ Steuer....


Gunter Weichenhain

08.07.2014 - 09:56 Uhr

Die Einführung der Vignette für alle halte ich für einen guten, längst überfälligen Schritt. Wenn die Einnahmen sowohl der deutschen als auch ausländischen KFZ- Nutzer auch dann zu 100 % in die sehr marode Infrastruktur (Straßenbau) fließen, wäre dies endlich einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Ich denke da an die A7, die man nur mit leichter Gehirnerschütterung "überwinden" kann. Natürlich müssen die Grünen dagegen sein, nach dem Motto, wir opponieren erst einmal alles. Haben sie eine bessere Idee, nur kritisieren, ist keine professionelle Politik.Die Regierung sollte sich auch nicht an den Protesten aus anderen Ländern, wie Österreich, Tschechien etc. stören. Diese Länder haben auch nicht die Nachbarländer, geschweige denn das Europäische Parlament gefragt, sondern ziehen es einfach durch. Sind wir den kein souveräner Staat. Kann jedes Land sich über Entscheidungen Deutschlands aufregen?Sind wir ein souveräner Staat oder werden wir international als GmbH betrachtet? Regen wir uns auf, wenn Dänemark seid Neuestem alkoholisierte Fahrer mit 2,0 und mehr Promille gleich von Ihrem Fahrzeug "befreit" und dieses dann auf Nimmerwiedersehen versteigert. Warum bringen wir aber nicht mehr Tempo rein, wenn die Umsetzung ohne größeren Aufwand möglich ist, warum warten wir dann noch über 18 Monate?Herr Verkehrsminister, gut so, aber doch ein bissel schneller!


Dr. August Iner

08.07.2014 - 11:51 Uhr

Europa hin Europa her, ein paar Spassfahrten weniger, die vielleicht dadurch entstehen, schaden Europa bestimmt nicht aber der Umwelt tun sie gut. P.S. Es gibt auch noch Bus, Bahn und Fahrrad.


Björn

08.07.2014 - 14:01 Uhr

Wer in Deutschland in einem Transit Bereich lebt, der weiß genau, dass was pasieren muss. Teilweise sehe ich mehr ausländische Kennzeichen, als inländische. Und wenn ich mal in den Urlaub fahre, dann muss ich blechen. Daran denke ich immer so gerne, wenn ich im Stau stehe und mich umschaue. Vielleicht sollte es eher eine europaweite Lösung geben.Einheitliches KFZ-Steuersystem für alle EU Bürger. Alles in einem Topf. Kennzeichen werden bei Grenzüberschreitung erfasst und dann erhält jedes Land seinen Anteil je nach Verkehr. Man braucht noch nichtmal das gesamte Kennzeichen. Es reicht das Land. Gut, dann würde Deutschland natürlich anders mit den Geldern umgehen müssen. Wo ich gehe und stehe nur noch Stau und Instandsetzungsarbeiten.


N.Eutrum

08.07.2014 - 15:51 Uhr

Da sprechen wir von einem vereintem Europa und viele Länder haben ihr eigenes "wegelageriches" System um Besucher aus dem Ausland auszunehmen ! Auf meiner letzten Reise nach Frankreich über Italien, habe ich für Österreich mein Pickerl erstanden, in Italien viele Karten gezogen und nach verlassen der Autostrada entsprechend gelöhnt und in Frankreich wäre ich gar nicht weiter gekommen, wenn ich nicht im vorraus das passende "Kleingeld" parat hatte ! Nein, ich bin in der Tat auch für eine Maut in unserem Land. Wir sind definitiv ein Transitland und wenn ich auf u.a. der A2 / A3 in letzter Zeit verstärkt die ganzen osteuropäschen Autos sehe, spricht für mich auch nichts gegen unsere Maut ! Ich habe volles Verständnis dafür, dass alle Länder die - derzeit - keine Maut erheben, gegen die geplante deutsche Regelung sind. Nur insbesondere Österreich sollte sich hier gänzlich zurück nehmen !!! Im Umkehrschluss wäre auch fairerweise das System "Alle oder Keiner " angebracht. In der EU wird soviel geregelt - wenn es schon Strassennutzungs-Gebühren in den jeweiligen Ländern geben soll/muss - warum nicht dann in einheitliches System ???


Michael Kühn

08.07.2014 - 16:06 Uhr

@ Heinz Dietz; Rückerstattung ist ein "Betriebsgeheimnis" bei diesem "Konzept"... , Windschutzscheiben zupflastern macht Sinn bei Steinschlagschäden in denselbigen und das Auto bekommt wieder eine neue Tüv-Plakette... lautes Lachen ! -- @ Andreas; Ihre Gedanken haben etwas, auch wegen dem "Grenzenaufbau". Evtl. war es mit dem Gedanken zur Gründung der EU nur ein "von der Tapete bis zur Wand Denken ???" -- EU auflösen, DM wieder einführen usw. dann kann jeder Staat wieder machen + schalten/walten wie er will...? Nicht, dass mir unterstellt wird, ich wäre grundsätzlich gegen die EU oder den "€", ABER: Wenn wir schon den Weg für ein gemeinsames Europa im Blickfeld/eingeschlagen haben, so wäre der "Gedankenartist" Dobrindt sicher bestens beraten gewesen und ohne vorhergehende große Pressemitteilungen in Deutschland zu verbreiten, bereits vorher mit den entsprechenden "EU-Aposteln" die Durchführbarkeit zu klären ! -- Ich bitte vorab um Entschuldigung, wenn ich einigen Kommentatoren eine gewisse Weitsicht, wie auch dem Hr. Dobrindt absprechen möchte. Aber, ich vergleiche die ganze Thematik mit "Marionetten", deren Fäden man kennen muß, um sie erfolgreich bewegen zu können. Und dann wäre noch der virtuose Umgang mit Denselben (Training) zu lernen... !!! Ich sehe die EU mit sehr vielen "Fäden" und deren Auswirkungen behaftet, bis hin evtl. zum ausgebuhten "Old Germany". ??? Klasse Voraussetzung für die Zukunft...; Deutschland über Alles in der Welt ??? -Im Rahmen der EU, quasi, sind wir die "bestimmende Elite"...? - Wir "kaufen/kauften" uns die Sympathien der Nachbarländer und sollten sehr sensibel mit DIESEN umgehen, anstatt etwaige Sonderrechte für Germany auf Biegen u. Brechen knallhart durchzuboxen ! --- (Es lebe die Grenzhäusgenmenthalität ...und der "Wegezoll" aus der Antike; - NIX HINZUGELERNT UND SELBST DAS NOCH VERGESSEN) --- Wenn die Kohle für den König/Kaiser nicht ausreichend war, wurde der "Mob" zu "Sonderabgaben" verpflichtet...)


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