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Geplantes Verbrenner-Aus in EU: Wissing will unter Umständen nicht zustimmen

Geplantes Verbrenner-Aus in EU: Wissing will unter Umständen nicht zustimmen
Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss die EU-Kommission jetzt liefern.
© Foto: FDP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erhöht den Druck auf die EU-Kommission. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen für Autos müsse auch nach dem geplanten Verbrenner-Aus 2035 möglich sein.


Datum:
28.02.2023
Autor:
dpa
Lesezeit:
2 min
5 Kommentare

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der "Bild"-Zeitung (Dienstag). 

"Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. 

Der Minister betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: "Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans."

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Darauf hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Oktober nach Verhandlungen verständigt. Das Europaparlament billigte die Einigung vor zwei Wochen. Die Zustimmung des Rats der EU-Staaten steht noch aus und ist eigentlich eine Formalie. Die Abstimmung darüber ist für kommende Woche Dienstag geplant. 

Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen. 

Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) und das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) halten synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.

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KOMMENTARE


Rudi S.

28.02.2023 - 14:22 Uhr

Könnte Hr. Wissing einmal klar Stellung beziehen und eine eindeutige Aussage dazu treffen? Immer nur wischiwaschi, ja nichts Eindeutiges! Das ist die Grundeinstellung unserer Regierung offensichtlich geworden! Deutschland entwickelt sich klar Richtung Bananenrepublik.


Hans-Gunter Schmitz

28.02.2023 - 17:44 Uhr

Gut so!


Konrad Weßner

01.03.2023 - 04:34 Uhr

Warum sollen E-Antriebe als der einzig seligmachende Weg von der Politik vorgeschrieben werden? Hilft dem Klima nicht Technologieoffenheit viel mehr? E Fuels wären ein Weg, um die weltweit ca. 1,4 Mia Verbrenner schrittweise klimaneutral zu machen. Bleibt standhaft bei der FDP!


rudi

01.03.2023 - 05:53 Uhr

Verbrenner Aus Deutschland wird mit System zerstört Das man darin erfolgreich ist hat man in den ja schon bewiesen Polizei Bundeswehr Rentensystem Pflegesystem Krankenhäuser Brücken am Ende Jetzt geht man an das Herz der Deutschen Industrie und auch da wird man es schaffen Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit zu nehmen Wir reden von CO2 in unserem Trinkwasser wird mittlerweile Glyphosat gemessen und keinen interessierst. Weiter so.


Feldi

01.03.2023 - 10:37 Uhr

Herr Wissing bleiben Sie im Interesse der Verbrenner Fahrer von denen es auch nach 2035 Million geben wird, hart und stimmen gegen ein totales aus.


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