-- Anzeige --

Gesetzesänderung: ADAC kritisiert Neuregelung beim Anwohner-Parken

Bisher kann ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr kosten.
© Foto: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo/Andreas Heddergott

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Länder und Kommunen ermächtigt, in Vierteln mit Parkplatzmangel die Gebühren für Anwohner-Parkausweise eigenständig festzusetzen. Der ADAC äußert seine Bedenken.


Datum:
18.05.2020
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Der ADAC hat eine Gesetzesänderung kritisiert, die Ländern und Kommunen mehr Freiheit bei den Kosten des Anwohner-Parkens gibt. "Parkmöglichkeiten für Anwohner müssen bezahlbar bleiben", teilte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Freitag mit. "Die Möglichkeit, nah am Wohnort zu parken, darf keine soziale Frage werden." Der Verkehrsclub forderte, für die Anwohner zumutbare Höchstsätze für Parkausweise festzulegen.

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Länder und Kommunen ermächtigt, in Vierteln mit Parkplatzmangel die Gebühren für Anwohner-Parkausweise eigenständig festzusetzen. Am Freitag war zunächst aus keiner Kommune bekannt, dass Gebühren erhöht werden sollten.

Bisher kann ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr kosten. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hatte aber schon vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Gebührenrahmen auf bis zu 240 Euro im Jahr zu erweitern. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.