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Hendricks: Fahrverbote können trotz Nachbesserung nötig sein

Barbara Hendricks
© Foto: BMUB/Harald Franzen

Bundesumweltministerin Barbara hält Hendricks Fahrverbote für möglich, wenn die Grenzwerte für Stickoxide weiter überschritten würden.


Datum:
27.07.2017
5 Kommentare

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Trotz geplanter Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Diesel-Autos hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Fahrverbote weiter für möglich. Wenn die Grenzwerte für Stickoxide weiter überschritten würden, würden sie notwendig - auch wenn sie das letzte Mittel seien, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag vor einem Besuch beim Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg. In einem ersten Schritt werde die Politik den Automobilkonzernen nur aufgeben können, die Software der Autos zu verbessern. Damit könne man "nur Teilverbesserungen erreichen - und damit kann man nicht ausschließen, dass es trotzdem zu Fahrverboten kommen kann."

Hendricks hat gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Autohersteller und die Politik für den 2. August zu einem Diesel-Gipfel geladen, auf dem es um Nachbesserungen gehen soll. Dort werde es neben Software-Updates auch um die "Formulierung von Anforderungen für den zweiten Schritt" gehen, sagte sie, also Nachrüstungen am Motor. Ihr im Frühjahr formuliertes Ziel, den Stickoxid-Ausstoß der Diesel-Flotten insgesamt um mindestens die Hälfte zu senken, sei weiter "anzustreben".

Der Verdacht illegaler Kartellabsprachen stehe weiterhin nicht auf der Agenda dieses Treffens, sagte Hendricks. Sie würden aber "die Atmosphäre der Debatte" prägen.

Politik war zu nah an Autobauern

Ungewöhnlich hart geht die Ministerin mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht. Die Vorwürfe zu möglichen illegalen Kartellabsprachen hätten weiteres Vertrauen zerstört, sagte die SPD-Politikerin nach dem Gespräch mit VW-Konzernchef Matthias Müller. Es gebe "offenbar hier oder da Missstände im Management" der Autobauer.

Die Nähe zwischen Politik und Industrie sei "zu groß" gewesen, sagte Hendricks weiter. Dies habe dazu geführt, dass die Autobranche sich "zu sicher" gefühlt habe. "Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen."

Daher sei der Staat nun auch mit in der Verantwortung, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Hendricks forderte, eine zusätzliche Kontrollbehörde außerhalb des Bundesverkehrsministeriums einzurichten, etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutzministerium.

Dobrindt warnt vor unseriösen Debatten

Vorstöße zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wie in Frankreich oder Großbritannien sollten Deutschland nach Meinung der Bundesumweltministerin nicht kalt lassen. Es sei mittlerweile unstrittig, dass die Entwicklung in Richtung abgasfreier Verkehr gehen müsse, sagte Hendricks. "Dabei sind wir nicht nur aus klima- und gesundheitspolitischen Gründen gut beraten, die Signale aus anderen Ländern sehr ernst zu nehmen." Schließlich seien diese Länder wichtige Absatzmärkte für deutsche Autobauer.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warnte hingegen vor einer unseriösen Debatte über ein Ende von Fahrzeugantrieben mit Diesel und Benzin. Er halte es "nicht für sehr zielführend, heute davon zu sprechen, dass man den Verbrennungsmotor beerdigen könnte", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Elektromobilität wird die Zukunft sein", stellte Dobrindt klar. Wann und in welchen Ausführungen dies in der Breite beginnen werde, sei aber absolut noch nicht zu sagen. So gebe es neben Batterieantrieben auch Brennstoffzellen mit Wasserstoff oder synthetische, CO2-neutrale Kraftstoffe. Diejenigen, die einfache Wahrheiten immer genau zu kennen vorgeben, halte er "nicht für sehr glaubwürdig".

Großbritannien hatte am Mittwoch angekündigt, den Verkauf von Dieseln und Benzinern ab 2040 zu stoppen. In einer früheren Version ihres Klimaschutzplans hatte Hendricks selbst abgasfreie Neuwagen ab 2030 angepeilt. "Wir brauchen endlich eine breite Palette an attraktiven und günstigen Fahrzeugen mit alternativen Antrieben", sagte sie nun. Hendricks wollte zum Auftakt ihrer Sommerreise in Wolfsburg unter anderem VW-Konzernchef Matthias Müller treffen und mit ihm auch über Elektromobilität sprechen. (dpa)

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KOMMENTARE


N.Eutrum

27.07.2017 - 12:58 Uhr

Ja Spitze, Frau Hendricks, posaunen Sie doch noch öfter und vehementer das "Fahrverbot" in die die Öffentlichkeit heraus. Damit es der letzte Hinterwäldler begreift, dass sein 2014er Euro 5 Diesel trotz angekündigter Überarbeitung der Software unverkäuflich und somit völlig Wertlos ist. Tragen Sie ruhig weiter zur vollkommenen Verunsicherung von Kunden, Verkäufern und Händlern bei. Was bezwecken Sie mit ihren ausgesprochenen Drohungen eigentlich ? Aus meiner Sicht, tragen auch Sie zur allgemeinen Politik-Verdrossenheit der breiten Bevölkerung bei. Das nicht alles richtig gelaufen ist, ist doch ihrer Politik zu verdanken, deren Kontrollmechanismen bei der ABE -Erteilung neuer Fahrzeuge nicht gegriffen hat. Halten Sie ihre "Gipfel" mit allen Beteiligten hinter verschlossenen Türen ab und präsentieren Sie gefälligst Ergebnisse in der Öffentlichkeit, mit deren Kompromiss - und es kann nur einen Kompromiss geben - sowohl die Industrie, als auch der Kunde und die Umwelt leben kann. Und dann muss das Thema auch endlich einmal beendet und Ruhe sein !


Peter

28.07.2017 - 08:57 Uhr

Hallo N.Eutrum,versetzen Sie sich mal in die Lage eines Oberbürgermeisters dessen Stadt mit erhöhten Stickoxid werten kämpft. Die Strafen die von der EU wegen Nichteinhaltung bestehender Gesetze sind auch nicht von der Hand zu weisen.Wenn Sie dann noch an die Software Lösung glauben haben Sie die Zusammenhänge bei den Dieselabgasen nicht verstanden. Mir ist auch klar das aus der Sicht eines Verkäufers die Lage schwierig ist. Aber versuchen Sie auch die Lage der anderen zu verstehen. Denn der Diesel wurde immer im Hinblick auf den Co2 Ausstoß gepuscht. Nur sind die Stickoxide um einiges bedrohlicher. Was nützt es uns allen, wenn wir weiterhin Diesel der aktuellen Generation benutzen und dabei hin nehmen das Atemwegserkrankungen in den betroffenen Gebieten weiter steigen.


UE

28.07.2017 - 09:22 Uhr

@Eutrum: Naja....an der ganzen Situation ist ... in hohem Maße auch die Journalie Schuld. Wenn Sie nur mal die Headline dieses Artikels hernehmen: Eine Schlagzeile draus zu machen, dass etwas sein KÖNNTE spricht doch Bände. Wenn es gerade "in&" wäre, könnte man auch Titeln: "Terroranschläge in Deutschland KÖNNTEN tausende Todesopfer fordern"; oder "Bier KÖNNTE krebserregend sein" oder "Zu viel Apfelstrudel KÖNNTE zu Verstopfungen führen"....usw. usw.... Danken Sie zuerst der Presse und dann der alten Schachtel... ;-) UND: denken Sie bei der nächsten Wahl daran wer, wann, welchen Vorschlag gemacht hat! ;-)


Dieter M. Hölzel

28.07.2017 - 12:34 Uhr

Schaden vom Volk abzuwenden lautet der Amtseid, dazu gehören doch auch Kfz.- Betriebe und Händler sowie hunderttausende Beschäftigte.Ihre Aussage zum Thema insgesamt ist katastrophal und kann großen Schaden zur Folge haben, aber so weit recht der Sachverstand der gnädigen Frau Ministerin nicht.


Andy

28.07.2017 - 23:23 Uhr

@Dieter M. Hölzel, doch, jetzt muss das Ruder herumgerissen werden, ehe es zu spät ist. Der Diesel ist kurz vor dem Aus, wenn nicht endlich die, in meinen Augen kriminellen, Machenschaften unserer Konzernlenker beendet werden. Wenn die Euro-5 und -6 Diesel mit funktionierenden SCR-Kats ausgerüstet werden, können die Grenzwerte, die ja nicht ohne Grund eingeführt wurden, auch im realen Fahrbetrieb eingehalten werden. Natürlich war in der Vergangenheit die Politik an der Konservierung der veralteten Abgasstandards maßgeblich beteiligt. Aber jetzt geht es um die Frage, ob zukünftig noch Dieselmotoren, eine (die) Kernkompetenz der deutschen Automobilhersteller noch eine Zukunft haben, oder ob wir morgen nur noch Elektroautos made in China oder sonstwo verkaufen werden. Und die Nachrüstung mit SCR-Kats hätte sogar einen positiven Auslastungsschub für die Werkstätten zur Folge ;-)


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