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Münchner Oberbürgermeister: Diesel-Fahrverbot noch nicht vom Tisch

Dieter Reiter: "Ich sehe es noch nicht vom Tisch."
© Foto: Michael Nagy

Kann der Vorstoß Bayerns mit BMW und Audi der Auftakt zu einer bundesweiten Lösung für weniger Diesel-Abgase sein? Das Angebot der Autobauer, Modelle sauberer zu machen, stimmt manche Beobachter skeptisch. Und auch Gerichte haben mit dem Diesel allerhand zu tun.

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Der bayerische "Autogipfel" mit Zusagen von BMW und Audi für Diesel-Nachrüstungen hat die Unsicherheit beim Thema Fahrverbote vielerorts noch nicht lindern können. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) betonte am Donnerstag, auch nach dem Treffen mit den beiden Autobauern in der Staatskanzlei am Vortag sei ein mögliches Diesel-Fahrverbot nicht abgewendet. "Ich sehe es noch nicht vom Tisch", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Autoimporteure sehen die Vorschläge ähnlich skeptisch. Währenddessen beschäftigen die Folgen des VW-Abgas-Skandals weitere Gerichte.

Die Hersteller BMW und Audi hatten grundsätzlich angekündigt, die Hälfte ihrer in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselwagen technisch nachzurüsten (wir berichteten). Etliche Details vonseiten der Autobauer sind jedoch noch nicht bekannt. Auch andere Anbieter müssten einbezogen werden, forderte Reiter: "Es muss einen breiten Konsens geben."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte das Gespräch angesetzt, nachdem Reiter Überlegungen über ein Fahrverbot für Dieselautos angestellt hatte. Auch Vertreter des Lkw- und Bus-Bauers MAN hatten an dem Treffen am Mittwoch teilgenommen. Die Regierung in München erwartet, dass Autobesitzern keine Kosten entstehen. "Meine Zielsetzung ist, dass der Kunde gar nichts zahlt", sagte Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Nach Angaben von BMW sind 700 000 Euro-5-Diesel des Autobauers in Deutschland zugelassen, von denen mindestens 350.000 nachgerüstet werden könnten.

Bundesweit einheitliche Regelung?

Die Konzerne streben bundesweit einheitliche Regelungen an. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte am Donnerstag, dass die Optimierung von Diesel-Fahrzeugen gebündelt werden solle: "Ziel ist es, wirksame bundesweit geltende Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen zu erreichen." Hierfür habe er zusammen mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum "Nationalen Forum Diesel" eingeladen. Dieses Spitzentreffen von Bund, Ländern und Branche ist am 2. August geplant.

Die Autoimporteure haben nach Aussage von Reinhard Zirpel, Präsident des Branchenverbands VDIK, noch nicht entschieden, ob und wie sie sich an einer möglichen Nachrüstung älterer Dieselmodelle beteiligen. In Frage kämen nur Software-Lösungen, die noch mit den Mutterhäusern diskutiert würden. Die Ankündigungen von BMW und Audi hielt Zirpel für "noch sehr vage". Konkrete Zusagen wurden nach seiner Beurteilung bisher nicht gegeben. (dpa)

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KOMMENTARE


egon samu

29.06.2017 - 09:22 Uhr

Genosse Reiter verbreitet Angst und Schrecken, um die Bürger zu verunsichern. Deutliche Merkmale von Gesinnungsterror ... faktenfrei, unwissenschaftlich, populistisch.


Rudi S.

29.06.2017 - 10:59 Uhr

Es mag zwar sein, dass Reiter hier richtig Druck macht, aber scheinbar kommt man auch nur mit Druck in der Sache weiter. Schmusegipfel ohne wirkliche Zusagen gibt es genug. Zwei Jahre nach Bekanntwerden des VW Diesel Skandals sollte man endlich anfangen und nicht weiter vertagen.


H. Diaz

30.06.2017 - 09:40 Uhr

Das sehe ich nicht so, Dieter Reiter wird nur seiner Rolle als OB Münchens gerecht. Erst wenn weitere Autohersteller den Audi/BMW-Vorschlag aufgenommen haben, und technisch-fachlich gesichert ist, dass die Euro-5-Software-Nachrüstung für hinreichend viele Fahrzeuge umgesetzt wird, kann er als Stadtoberhaupt das Thema Fahrverbote wieder fallen lassen.


fritz hoffmann

29.07.2017 - 22:36 Uhr

Ich bin kein Dieselfahrer .Aber wenn ich höre, Dieselfahrvebot kann ich nur lachen, denn vor 30-35 Jahren wurden Dieselfahrzeuge bezuschusst wie heute Die E-Autos und das ohne Partikelfilter und heute sollen es die Grössten Dreckschleudern sein. Lachhaft.


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