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"Unfaires System": Baerbock will Kleinverdiener bei E-Autokauf stärker unterstützen

Annalena Baerbock: Je größer und klimaschädlicher das Auto, desto höher soll die Besteuerung ausfallen.
© Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Aus Sicht von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist das jetzige Fördersystem ökologisch falsch und zeigt die soziale Spaltung im Land.


Datum:
07.06.2021
Autor:
dpa
Lesezeit: 
1 min
1 Kommentare

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle eines Wahlsieges Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigem Einkommen beim Kauf eines E-Autos stärker fördern. Das jetzige System sei unfair, sagte Baerbock dem "Handelsblatt" (Freitag).

Ein gut verdienender Freiberufler, der einen Dienstwagen für 150.000 Euro mit einem hohen CO2-Ausstoß kaufe, werde durch den Staat und damit von der Allgemeinheit mit über 75.000 Euro entlastet. Eine Hebamme, die deutlich schlechter verdiene und für ein Zehntel des Kaufpreises ein kleines Auto mit viel geringerem CO2-Ausstoß fahre, werde steuerlich um etwas über 5.000 Euro entlastet. Das sei ökologisch falsch und zeige die soziale Spaltung. Je größer und klimaschädlicher das Auto, desto höher solle die Besteuerung ausfallen, sagte Baerbock.

Aus der Koalition kam Ablehnung. "Es kommen jetzt täglich Vorschläge der Grünen, die schon längst beschlossen sind und umgesetzt werden", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Ulrich Lange, der Zeitung. Kritik kam auch aus der SPD. "Was Annalena Baerbock da zeigt, ist eine Panikreaktion", sagte Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans. "Sie versucht, einem unsozialen Vorstoß im Nachhinein einen sozialen Anstrich zu geben."

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KOMMENTARE


Kyle

08.06.2021 - 17:40 Uhr

Ich habe mal eine Frage. Nur ein Beispiel. Wenn sich eine Hebamme, die deutlich schlechter verdient als der Durchschnitt und sich nur ein kleines Auto mit viel geringerem CO2-Ausstoß leisten kann, wohnt sicherlich nicht in einem Eigenheim mit Stromanschluss in der Einzelgarage. Sondern in einer günstigen Mietwohnung ohne Garage. Womöglich noch im 2. oder 3. Stock eines Mehrfamilienhauses. Frau Baerbock, Sie und Ihre Kollegen aus der Politik haben keine Ahnung von der Realität. Und wenn doch, dann reden Sie nur solch einen Quark um Wählerstimmen einzufangen damit Sie im Amt bleiben können. Die Geringverdiener, die Sie angeblich fördern möchten, haben trotz E-Prämie nicht das Geld sich ein neues Auto zu kaufen. Sie müssen mit Ihren Steuergeldern ja die Prämien bezahlen, damit die Besserverdienenden sich ein neues 50.000 Euro E-Auto kaufen können. Das Ganze unter dem Deckmantel der Ökologie. Was für Autos fahren denn all die Politiker ? Ganz sicher keine Kleinwagen. Und wenn die Spritpreise mal wieder angehoben werden, dann erhöht man sich eben mal kurz die Bezüge und vergisst mal ganz nebenbei, dass man ja noch einige tausend Euro "vergessen hat " anzugeben. Frau Baerbock, fragen Sie doch einmal einen Geringverdiener, ob er nicht ganz zufällig vergessen hat, wie viel er verdient. Wie kann sich ein Mensch mit einer solchen Arroganz hinstellen und sagen, dass der Staat, sprich die “Hebamme“ und die Steuerzahler, die Mehrkosten für Unternehmen ausgleicht, wenn es klimaneutral produziert. Bei den Milliardengewinnen, Prämienausschüttungen und Dividendenauszahlungen der Großkonzerne benötigen die das Geld ja am allermeisten. Ja geht´s denn noch? Auf welchem Planeten leben Sie denn. Denken Sie und Ihre Kollegen einfach mal um und fördern diejenigen die es nötig haben und nicht die, die sich auch ohne Prämie ein neues Auto kaufen können. Ganz zum Schluss noch etwas Wichtiges. Ich habe den größten Respekt vor dem Beruf der Hebamme. Diese leisten manchmal unter den schwierigsten Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Ohne die wären manche gar nicht auf der Welt. Wenn ich jetzt irgendeine Hebamme beleidigt haben sollte, möchte ich mich hier auch gleich entschuldigen.


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