Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um Pendler und Firmen zu entlasten. Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Bundesfinanzminister Christian Lindner vor.
Öffentlicher Personennahverkehr
Die Koalition will zudem bundesweit für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Wie das Ticket genau funktionieren soll und wann es kommt, ist aber derzeit offen, ebenso die Frage, wie man mit Inhabern von Monats- oder Jahreskarten umgeht.
Energiepreispauschale für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige
Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro erhalten. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Ob oder wie auch Rentner oder Menschen mit einem steuerfreien Minijob profitieren sollen, ist noch offen.
Einmalbonus zum Kindergeld
Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Empfänger von Sozialleistungen
Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden.
Klimageld über die Steuer-ID
Mit dem Klimageld sollen staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich an die Bürger zurückgegeben werden. Der Preis steigt in den kommenden Jahren stetig an, damit steigen die Benzin- und Dieselpreise sowie Kosten fürs Heizen mit fossilen Energieträgern. Das Klimageld soll möglichst noch dieses Jahr ausbezahlt werden.
Mehr Energieeffizienz
Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden.
Ab 2023 soll im Wohnungsbau zudem der Effizienzstandard EH55 gelten.
Hinweis:
Wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden können, steht noch nicht fest.
