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Streit um LTE-Patente: Ford droht Verkaufsstopp in Deutschland

© Foto: Ford

Wegen einer Patentverletzung soll der Hersteller bundesweit seine Autos aus dem Verkehr ziehen – oder sogar vernichten. Das hat das Landgericht München entschieden.


Datum:
23.05.2022
Autor:
AH
Lesezeit: 
3 min
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Wegen eines Streits um Mobilfunklizenzen droht Ford ein Deutschland ein Verkaufsstopp. Das Landgericht München hat gegen den US-Autohersteller ein bundesweit Verkaufs- und Produktionsverbot verhängt, wie mehrere Medien, zuerst die "Wirtschaftswoche", am vergangenen Freitag berichteten. Das Unternehmen äußerte sich bislang nicht zu dem Beschluss. Die schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor, hieß es.

In den Ford-Autos sind den Berichten zufolge Mobilfunkchips eingebaut, für die der Hersteller keine Lizenzgebühren zahlt. Acht Patent-Inhaber klagten dagegen. Der Klage des japanischen Patentverwerters IP Bridge sei nun stattgegeben worden. Betroffen sind vor allem Modelle mit dem Ausstattungsmerkmal "Ford Pass-Connect", die mit LTE ausgerüstet sind, wie das Online-Portal Heise meldete.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, kann aber gegen eine vom Kläger zu erbringende Sicherheitsleistung "in ein bis zwei Wochen" vollstreckt werden. Diese beträgt laut "Wirtschaftswoche" 227 Millionen Euro.

Weitere Optionen: Ford kann gegen das Urteil in Berufung gehen oder sich mit IP Bridge einigen, etwa in dem der Autobauer bei einem Patentpool eine Lizenz nimmt. Den Berichten zufolge sieht das Urteil sogar den Rückruf aller Autos von Händlern und ihre Vernichtung vor. (Az. 7 O 9572/21)

Ford ist nicht der einzige Autobauer, dem in diesem Zusammenhang Ärger droht. Laut "Wirtschaftswoche" sind eine ganze Reihe so genannter "Connected-Car-Prozesse" anhängig. Die Inhaber von Mobilfunk-Patenten fordern, dass die Autohersteller Lizenzgebühren für die Verwendung der diversen Technologien zahlen. Bei der Endscheidung des LG München handele sich um das erste Urteil gegen einen Autokonzern seit Inkrafttreten der Patentrechtsreform im Sommer, hieß es.

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