Bundesländer:: Autofahrer sollen Pkw-Maut zahlen

Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut auf Autobahnen gefasst machen. Drei Wochen nach der Wahl plädierten mehrere Bundesländer dafür, eine Autobahnvignette für Pkw einzuführen und im Gegenzug die Mineralölsteuer zu senken. Neben einer Jahresvignette von 100 Euro soll es auch Tages- oder Wochenvignetten geben, hieß es am Wochenende. Zudem sollen Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen für eine große Koalition bereits über die Privatisierung von Autobahnen gesprochen haben, was ebenfalls auf eine Maut hinauslaufen würde. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), einige Länderminister, die Automobilclubs und die Autoindustrie lehnten die Pkw-Maut kategorisch ab. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen am Mittwoch und Donnerstag in Rostock über die Maut beraten. Ihnen liegt die Empfehlung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung von Baden-Württemberg vor. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgabe) sollen bei etwa 45 Mio. potenziellen Autobahnnutzern allein aus Deutschland Einnahmen von mehr als drei Mrd. Euro erzielt werden. Leichte Lastwagen, Busse und ausländische Nutzer sollen weitere 500 Mio. Euro Einnahmen pro Jahr bringen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte, in einer großen Koalition das Autobahnnetz zu verkaufen, um die Haushalte zu sanieren. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Die Einnahmen würden uns einerseits endlich wieder Investitionen im öffentlichen Bereich ermöglichen. Andererseits können wir dadurch die Haushalte von Bund und Ländern konsolidieren." Stolpe widersprach Clement: "Dies ist nichts anderes als eine Pkw-Maut durch die Hintertür." Ablehnungsfront bröckelt Doch auch der CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) dafür aus, Infrastrukturprojekte privat zu finanzieren. Dazu sei auch die SPD bereit. "Bild am Sonntag" und die "Augsburger Allgemeine" berichteten, die Privatisierung sei bereits Thema bei den Sondierungsgesprächen gewesen. Allerdings hatte die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Wahl eine Maut auf Autobahnen ausgeschlossen. Die baden-württembergische CDU/FDP-Regierung dringt seit längerem darauf, mit einer Pkw-Maut den Straßenbau zu bezahlen. Voraussetzung sei, dass zugleich die Kraftfahrzeugsteuer wegfällt, hatte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betont. Die Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Hans-Artur Bauckhage (FDP) und Karl-Heinz Daehre (CDU), zeigen sich offen für eine Maut. Auch der Bremer Verkehrssenator Jens Eckhoff (CDU) befürwortet eine solche Abgabe. Vor der Wahl hatten die meisten Länder eine Pkw-Maut noch entschieden abgelehnt, darunter auch Sachsen-Anhalt. Ein Ministeriumssprecher in Magdeburg räumte am Samstag allerdings ein: Eine Benutzungsgebühr für Autobahnen sei denkbar, wenn die Zusatzausgaben durch eine Senkung der Mineralöl- oder Kfz-Steuer ausgeglichen würden. Protest formiert sich Dagegen bekräftigten die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsen am Montag ihre ablehnende Haltung zu den Maut-Plänen. Auch aus dem Saarland wurde Skepsis laut. Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) warnte: "Eine Pkw-Maut würde rund 800.000 Menschen treffen, die aus beruflichen Gründen jeden Tag lange Strecken pendeln." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte Union und SPD vor einem "offenen Wahlbetrug". Beide Parteien hätten einer Pkw-Maut im Wahlkampf eine klare Absage erteilt. "Sinnvoll wäre es, die Kfz-Steuer durch eine CO2-Steuer zu ersetzen." Auch der ADAC und AvD kritisierten die Pläne. "Der Autofahrer ist belastet genug über Steuern und Benzinpreise", teilte der größte Autoclub Deutschlands mit. Das Ganze erwecke den Verdacht, dass es nur um einen weiteren Versuch gehe, beim Autofahrer abzukassieren, so der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Die aktuell wiederbelebte Diskussion um die Pkw-Maut ist ein völlig falsches Signal", erklärte Volker Lange, Päsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). (dpa)