Der italienische Autohändlerverband Federauto hat eine neue gesetzliche Regelung zugunsten der italienischen Händler erreichen können. Wie die europäische Allianz AECDR, deren Mitglied Federauto ist, mitteilte, enthalten die neuen Regelungen, die am 5. September vom italienischen Senat verabschiedet wurden, eine vertragliche Mindestlaufzeit von fünf Jahren sowie einen Investitionsschutz. Der Investitionsausgleich ist für die Investitionen zu leisten, die der Händler in gutem Glauben zur Erfüllung des Händlervertrages getätigt hat und die zum Zeitpunkt der Beendigung der Vereinbarung noch nicht abgeschrieben sind.
Fundierte Beurteilung ermöglichen
Außerdem heißt es in dem Gesetz, dass der Hersteller oder Importeur jedem Vertragshändler vor Abschluss eines neuen Vertrags sowie bei jeder Änderung der Vereinbarung alle in seinem Besitz befindlichen Informationen zur Verfügung stellen muss, die für eine fundierte Beurteilung des Umfangs der einzugehenden Verpflichtungen in wirtschaftlicher, finanzieller und vermögensmäßiger Hinsicht erforderlich sind. Dazu gehört auch eine Schätzung der aus dem Vertrieb der Fahrzeuge erwarteten Grenzerlöse.
Länderregelungen
Die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) der Europäischen Union setzt den Rahmen der Wettbewerbsbedingungen für den Automobilhandel. In Österreich, Belgien, Luxemburg und jetzt auch in Italien gibt es außerdem nationale Gesetzgebung speziell zu diesem Thema. In Deutschland ist das bisher nicht der Fall.
ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann, die auch Sprecherin des AECDR ist, gratulierte den italienischen Kolleginnen und Kollegen zu dem Erfolg. In einer ersten Einschätzung sagte sie: "Vielleicht gibt uns das auch Rückenwind, um es in Deutschland nochmals zu versuchen." Schließlich bemühe sich das deutsche Kfz-Gewerbe auch schon seit 20 Jahren um spezifische Regeln für Autohändler. Hierzulande stehen aber starke Hersteller dagegen, ebenso wie in Frankreich. Italien hat seit kurzem keine eigenen Hersteller mehr, weil Fiat bzw. FCA im Stellantis-Konzern aufgegangen ist.
